Israel hat dem französischen Präsidentschaftskandidaten der Linken, Jean-Luc Mélenchon, sowie der Fraktionsvorsitzenden seiner Partei La France Insoumise (LFI), Mathilde Panot, die Einreise verboten. Außenminister Gideon Saar, der kürzlich auch zum Innenminister ernannt wurde, begründete diese Entscheidung am Donnerstagabend mit der „extrem antiisraelischen Haltung“ von Mélenchon und seiner Partei. Saar warf beiden Politikern zudem vor, „Ritualmordlegenden gegen Israel“ zu verbreiten.
Die diplomatischen Spannungen resultieren unter anderem aus der Weigerung der LFI, den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als Terrorismus zu bezeichnen. Mélenchon selbst ist für seine stark israelkritischen Positionen bekannt. Auf die Maßnahme reagierte der Politiker gelassen und erklärte, dass er ohnehin nicht in das Land einreisen wollte. Er fügte hinzu, dass der israelische Botschafter in Paris ihm bereits mitgeteilt habe, dass jeder andere als er als Präsident bevorzugt würde.
Parallel dazu kommt es zu gegenseitigen Sanktionen in den Reisefreiheit. Berichten zufolge wurde ein führender israelischer Siedlervertreter an der Einreise nach Frankreich gehindert. Grund dafür seien seine Beteiligung am Aufbau von 35 Siedlungen im besetzten Westjordanland sowie sein Einsatz für eine Wiederbesiedlung des Gazastreifens gewesen. Das israelische Außenministerium bezeichnete die französische Entscheidung als „völlig inakzeptabel“.
Die politischen Entwicklungen finden vor dem Hintergrund der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahl im Frühjahr statt, für die Emmanuel Macron nicht mehr kandidieren kann. Aktuelle Umfragen platzieren die rechtsnationale Marine Le Pen auf dem ersten Rang, gefolgt von Mélenchon auf Platz zwei. Es wird erwartet, dass Mélenchon im nächsten Jahr potenziell in der Stichwahl gegen Le Pen antreten könnte.
