Nur einen Tag vor den anstehenden US-Zwischenwahlen hat die Regierung von Präsident Donald Trump einen Eilantrag beim Supreme Court gestellt. Ziel ist es, rund 20.000 Briefwahlstimmen aus dem Bundesstaat Kalifornien von der Auszählung auszuschließen. Die US-Regierung argumentiert, dass die betroffenen Personen möglicherweise keine Staatsbürger seien und daher nicht wahlberechtigt sind.
Das Justizministerium fordert, die Stimmzettel erst dann zu zählen, wenn der Aufenthaltsstatus der jeweiligen Wählenden vollständig geprüft wurde. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass nur rechtmäßige Bürger an der Abstimmung teilnehmen. Präsident Trump wirft dem Bundesstaat Kalifornien in diesem Zusammenhang Betrug vor, ohne jedoch konkrete Belege für diese Behauptungen vorzulegen.
Bisher scheiterte der Versuch der Regierung, diese Stimmen auszuschließen, bei allen vorangegangenen Gerichtsinstanzen. Die Rechtshilfe wird nun in letzter Instanz beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten gesucht, um das Ergebnis der Zwischenwahlen in Kalifornien zu beeinflussen. Der Supreme Court muss nun über den Eilantrag entscheiden, bevor die Wahlgänge abgeschlossen sind.
Dieser juristische Vorstoß unterstreicht die Spannungen zwischen der Trump-Administration und der Wahlverwaltung in Kalifornien. Im Zentrum des Konflikts steht die Frage der Validität von Briefwahlunterlagen und die Überprüfung der Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung des Supreme Court wird maßgeblich darüber entscheiden, ob die 20.000 betroffenen Stimmen in die endgültige Auszählung einfließen.
