Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Luzerner Kantonsrates hat die Regeln zur Vereinbarkeit von politischen Ämtern und anderen Funktionen umfassend überarbeitet. Diese Maßnahme folgt auf eine Rückweisung der ursprünglichen Vorlage im September. Ziel der neuen Vorschriften ist es, potenzielle Interessenkonflikte innerhalb politischer Behörden, Gerichte und Organisationen mit kantonaler Beteiligung systematisch zu verhindern.
Ein zentraler Aspekt der Neuerung betrifft die Kriterien für Mitglieder des Kantonsrates und der Gerichte. Anstatt die Höhe der kantonalen Beteiligung an einer Organisation als Maßstab zu nutzen, setzt die Kommission künftig auf eine spezifische Risikoeinstufung. Parallel dazu werden die Regeln für familiäre Beziehungen gelockert, sodass Schwägerschaften in der Seitenlinie künftig keinen Ausschlussgrund mehr darstellen sollen.
Innerhalb der Kommission stießen die Anpassungen jedoch auf Widerstand. Eine Minderheit plädierte für weitreichendere Lockerungen, insbesondere bei familiären Bindungen oder durch die Einführung längerer Übergangsfristen. Zudem wurden Anträge abgelehnt, kommunale Kommissionen mit Entscheidbefugnissen grundsätzlich auszunehmen oder bestimmte Regeln auf Gemeinden mit einer Geschäftsführung auszuweiten.
Zusätzlich zur Gesetzgebung hat die SPK ein Postulat verabschiedet, das eine Überprüfung der kantonalen Beteiligungsstrategie fordert. Der Regierungsrat soll dabei insbesondere die Grundlagen für die Steuerung kantonaler Organisationen analysieren. Insgesamt sieht die Vorlage Änderungen an 18 Gesetzen vor, über die der Kantonsrat voraussichtlich am 30. November und 1. Dezember 2026 beraten wird.
