Netanjahu muss zittern: Koalitionspoker nach Knesset-Wahl völlig offen

Israel steuert nach der ersten Parlamentswahl seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 auf eine politisch unklare Lage zu. Laut ersten Prognosen gibt es keinen klaren Sieger: Zwar liegt die Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu vorn, doch weder ihr Lager noch das ihrer Rivalen erreicht eine Mehrheit in der 120 Sitze zählenden Knesset. Der TV-Sender Channel 11 sieht Likud bei 25 Mandaten, andere Sender bei 24. Auf Platz zwei folgt demnach die Mitte-Partei Jaschar des ehemaligen Generalstabschefs Gadi Eisenkot mit 21 Sitzen.

Entscheidend ist das Kräfteverhältnis der politischen Blöcke: Sowohl das von Netanjahu angeführte Bündnis mehrerer Parteien als auch das gegnerische Lager verfehlen laut Prognosen die absolute Mehrheit. Das Eisenkot-Lager liegt dabei rund drei Mandate vor dem Netanjahu-Block, der nur auf 50 der insgesamt 120 Sitze kommt. Wer die künftige Regierung anführen wird, ist damit offen, Koalitionsverhandlungen werden voraussichtlich langwierig. Netanjahu und seine Likud-Partei äußerten sich zunächst nicht zu den Zahlen.

Deutliche Zugewinne verzeichnen laut Channel 11 arabische Parteien. Die islamisch-konservative Raam-Partei käme demnach auf sieben Mandate, die linksgerichtete Vereinigte Liste auf zehn Sitze. Damit könnten arabische Parteien zu einem entscheidenden Faktor bei der Bildung einer Mehrheitskoalition werden. Für Opposition und Regierungsgegner zeichnet sich aus ihrer Sicht eine Chance zum Machtwechsel ab.

Oppositionsführer Jair Lapid wertete die Prognosen als schwere Niederlage für Netanjahu. Nach Angaben seines Büros sprach er von einer "vernichtenden Niederlage" des Netanjahu-Blocks und einem "totalen Kollaps"; die Öffentlichkeit habe Netanjahus Lager "nach Hause geschickt". Jair Golan, Vorsitzender der linksliberalen Demokraten, sagte, die Öffentlichkeit habe "die Netanjahu-Regierung gefeuert" und sprach von einer "historischen Gelegenheit", eine Regierung des "echten Wandels" zu bilden. Herausforderer Eisenkot erklärte laut seinem Büro, die Zahlen deuteten darauf hin, "dass die Mehrheit der israelischen Bürger Netanjahu und der für den 7. Oktober verantwortlichen Regierung jegliches Vertrauen entzogen hat". Er kündigte an, nun "unverzüglich" daran zu arbeiten, die Regierung Netanjahu abzulösen und "so schnell wie möglich eine zionistische Regierung" zu bilden, die sich der Wehrpflicht für alle verpflichtet fühle.

Parallel dazu meldete die Zentrale Wahlkommission eine außergewöhnlich hohe Beteiligung. Bis 19.00 Uhr MEZ hatten 74,3 Prozent der rund 7,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – der höchste Wert zu diesem Zeitpunkt seit Jahrzehnten. Bei der Wahl vor vier Jahren lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 66,3 Prozent, insgesamt damals bei 70,6 Prozent. Eine von Likud beantragte Verlängerung der Stimmabgabe lehnte die Wahlkommission ab. Die Wahllokale schlossen um 21.00 Uhr, vorläufige Ergebnisse werden in den Stunden danach erwartet, das amtliche Endergebnis erst in den kommenden Tagen.