In der Schweiz entbrennt eine Debatte über die Finanzierung der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV). Im Zentrum steht Artikel 130 Absatz 3 der Bundesverfassung, der dem Parlament erlaubt, die Mehrwertsteuer zur Sicherung der AHV zu erhöhen. Während die Verfassung vorsah, dass diese Einnahmen der Versicherung zugutekommen, leitete der Bundesrat ab 1997 einen Teil der Mittel ab. Das Parlament stimmte 1998 zu, 17 Prozent des sogenannten Demografieprozents nicht der AHV, sondern der Bundeskasse zuzuführen.
Diese Entscheidung führte dazu, dass zwischen 1999 und 2019 insgesamt 9,12 Milliarden Franken in die Bundeskasse flossen, statt in die AHV-Kasse. Kritiker und die Konsumentenzeitschrift K-Tipp bezeichnen dies als Verfassungsbruch, da die Mittel entgegen dem Volksentscheid vom 28. November 1993 verwendet wurden. Bereits damals warnte der damalige SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi, dass die AHV-Kasse jährlich um über 300 Millionen Franken geprellt werde und das Vorgehen dem Volksbeschluss widerspreche.
Die aktuelle Diskussion wird durch die bevorstehende Abstimmung Ende November über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. Rente verschärft. Diese Massnahme würde jährliche Mehreinnahmen von rund 1,4 Milliarden Franken generieren, was lediglich ein Drittel der Kosten der 13. Rente deckt. Angesichts eines Eigenkapitals der AHV von über 60 Milliarden Franken per Ende 2025 – bzw. 70 Milliarden, sofern der Bund die Schulden begliche – wird die Notwendigkeit dieser Erhöhung in Frage gestellt.
Politische Bemühungen, diese Differenz zu beheben, scheiterten kürzlich im Parlament. Die St. Galler SVP-Ständerätin Esther Friedli forderte, dass der Bund die Schulden innerhalb von zehn Jahren begleiche. Der Ständerat lehnte diesen Vorschlag jedoch im Juni 2025 mit 35 gegen 8 Stimmen ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bestreitet indes jede Schuld und argumentiert gegenüber Infosperber, dass der Entscheid des Parlaments transparent und verfassungskonform erfolgt sei.
