Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt Zürich gegen eine gesetzliche Regelung des Kantons abgewiesen. Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein Gegenvorschlag zur sogenannten ÖV-Initiative, der die Finanzierung von Verzögerungen im öffentlichen Verkehr regelt. Damit ist die rechtliche Lage nun geklärt: Die Stadt Zürich konnte den Gegenvorschlag nicht erfolgreich bodigen.
Die strittige Gesetzesänderung des Kantonsparlaments legt fest, dass bauliche Massnahmen auf Kantons- und Gemeindestrassen den öffentlichen Verkehr grundsätzlich nicht verlangsamen dürfen. Diese Regelung zielt darauf ab, die Effizienz des Busbetriebs trotz städtebaulicher Anpassungen aufrechtzuerhalten. Das Gericht stützte die Position des Kantons in dieser Angelegenheit.
Sollten durch die Einführung von Tempo 30 oder andere Massnahmen Verlangsamungen entstehen, die den Zürcher Verkehrsverbund Mehrkosten verursachen, müssen die Gemeinden diese übernehmen. Die betroffenen Kommunen können somit direkt zur Kasse gebeten werden, wenn der Busbetrieb dadurch beeinträchtigt wird. Dies stellt eine finanzielle Konsequenz für lokale Verkehrsentscheidungen dar.
In seinem Urteil kam das Bundesgericht zu dem Schluss, dass der Kanton die Stadt Zürich im Vorfeld ausreichend angehört habe. Die Stadt Zürich wollte mit ihrer Beschwerde verhindern, dass die Gemeinden für diese spezifischen Mehrkosten aufkommen müssen. Durch die Ablehnung der Beschwerde bleibt die kantonale Regelung zur Kostenübernahme jedoch definitiv bestehen.
