Die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug hat eine Motion eingereicht, um die finanziellen Verpflichtungen des Stadtrats strenger zu regeln. Im Fokus stehen sogenannte „Lien-Geschäfte“, ein Begriff, den SVP-Gemeinderat Marcus Bühler vom französischen Wort für Bindung ableitet. Dabei handelt es sich um Vorverträge, die bei einer späteren Ablehnung durch das Parlament oder die Stimmbevölkerung Kosten für die Stadt verursachen, wie etwa Reugelder.
Nach Ansicht der SVP nimmt der Stadtrat durch solche Vereinbarungen politische Entscheidungen faktisch vorweg. Dies erzeuge einen unzulässigen Druck auf die Entscheidungsträger, da diese nur noch zwischen einem Kauf und einem finanziellen Verlust wählen könnten. Zudem warnt Bühler davor, dass befristete Verträge künstlichen Zeitdruck erzeugen und eine sorgfältige Prüfung der Geschäfte erschweren könnten.
Ein konkretes Beispiel für diese Problematik ist der geplante Kauf der Villa Unterer Frauenstein, für die bereits eine Anzahlung von 200.000 Franken geleistet wurde. Sollte die Stimmbevölkerung diesen Kauf Ende November ablehnen, würde dieser Betrag verfallen. Marcus Bühler betont jedoch, dass seine Motion nicht direkt auf dieses spezifische Geschäft abzielt, sondern allgemeine Situationen von Zugzwängen verhindern soll.
Zur Umsetzung fordert die SVP eine Änderung der Gemeindeordnung, damit Vorverträge mit Kostenfolgen nur noch mit Zustimmung des Grossen Gemeinderats abgeschlossen werden dürfen. Zudem müsste der Stadtrat die Geschäftsprüfungskommission innerhalb von 30 Tagen informieren und bestehende Verträge dieser Art offenlegen. Bühler räumt ein, dass dies den Handlungsspielraum des Stadtrats einschränkt, will die Entscheidungsmacht jedoch bewusst stärker zum Parlament verschieben.
